Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Grundlegende Bestimmungen

(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (Fabian Wolf Data Services) über die Internetseite https://adressbar.de schließen, soweit nicht schriftlich zwischen den Parteien eine Abänderung vereinbart wird. Abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen sind nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung wirksam.

(2) Wir bieten unsere Produkte und Dienstleistungen nur zum Kauf an, soweit Sie eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft sind, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (Unternehmer). Ein Vertragsabschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen.

(3) Sofern keine abweichenden Regelungen für zukünftige Geschäfte ausdrücklich zwischen Kunde und Anbieter vereinbart werden, gelten die AGB des Anbieters weiterhin für alle Folgegeschäfte.

§ 2 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Die in Angeboten und Rechnungen angegebenen Preise basieren auf der Recherche und Aufbereitung sowie Bereitstellung von Daten in digitaler Form. Eine eventuelle physische Auslieferung der Daten an den Kunden wird zusätzlich in Rechnung gestellt.

(2) Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie Versandkosten stellen Nettopreise dar. Sie beinhalten nicht die gesetzliche Mehrwertsteuer.

(3) Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten, sie werden gesondert berechnet, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist. Nähere Einzelheiten finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot.

(4) Sie haben die unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesenen Zahlungsmöglichkeiten. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten oder auf der Rechnung keine andere Zahlungsfrist angegeben ist, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. Der Abzug von Skonti ist nur zulässig, sofern im jeweiligen Angebot oder in der Rechnung ausdrücklich ausgewiesen.

§ 3 Lieferbedingungen

(1) Sofern in der Auftragsbestätigung nichts Abweichendes geregelt ist, erfolgt die Lieferung der Daten online per Downloadlink oder E-Mail in gängigen Formaten (z. B. CSV, XLSX).

(2) Die Verpflichtung zur Datenlieferung besteht erst nach vollständigem Zahlungseingang. Der Anbieter behält sich jedoch das Recht vor, die Daten bereits vorab ganz oder teilweise zu übermitteln.

(3) Teillieferungen durch den Anbieter sind in zumutbarem Umfang zulässig.

§ 4 Nutzungsbedingungen

(1) Der Anbieter räumt dem Kunden ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht an den gekauften Daten ein. Dieses Nutzungsrecht ist nicht exklusiv – der Anbieter darf die Daten weiterhin selbst verwenden und auch Dritten Nutzungsrechte einräumen.

(2) Sofern der Kunde die gelieferten Daten nicht selbst nutzt, kann das Nutzungsrecht einmalig auf genau eine weitere Partei übertragen werden. In diesem Fall erlischt das eigene Nutzungsrecht des Kunden. Eine darüber hinausgehende Übertragung ist unzulässig.

(3) Die Nutzung der Daten für Kampagnen- oder Marketingzwecke darf ausschließlich unter Einhaltung der geltenden gesetzlichen Vorgaben – insbesondere des Wettbewerbs- und Datenschutzrechts – erfolgen.

(4) Es liegt in der Verantwortung des Kunden, eigenständig zu prüfen, ob und in welchem Umfang die gelieferten Daten datenschutzkonform gespeichert und verwendet werden dürfen. Dies umfasst auch die Pflicht zur Kontrolle und Überwachung der rechtskonformen Verwendung.

(5) Der Kauf der Daten beinhaltet keine Erlaubnis zur Kontaktaufnahme (Opt-in). Der Kunde ist sich bewusst, dass die Kontaktaufnahme nur unter Beachtung der geltenden Rechtslage, insbesondere dem UWG, zulässig ist. Auch in diesem Zusammenhang trifft den Kunden eine eigene Kontrollpflicht.

(6) Der Kunde trägt die Verantwortung für die ordnungsgemäße Verwendung, Speicherung und Löschung der gelieferten Daten. Jegliche Nutzung für Werbemaßnahmen erfolgt in eigener Verantwortung. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für daraus resultierende Handlungen des Kunden.

(7) Der Kunde verpflichtet sich, den Anbieter vollständig von Ansprüchen Dritter freizustellen und schadlos zu halten, sofern diese auf den Inhalt oder die Verbreitung der vom Kunden durchgeführten Werbemaßnahmen zurückzuführen sind.

(8) Der Anbieter behält sich vor, einen geringen Anteil des gelieferten Datenmaterials mit Prüfdaten zu versehen.

§ 5 Dateninhalt und Mängelhaftung

(1) Die gelieferten Daten entsprechen den im Angebot genannten Spezifikationen. Aufgrund stetiger Fluktuation unterliegen die Daten jedoch einem ständigen Wandel, sodass keine Gewähr auf Korrektheit oder Aktualität übernommen werden kann. Der Anbieter verpflichtet sich jedoch zur sorgfältigen Pflege und Aktualisierung des Datenbestandes.

(2) Um möglichen Schwankungen Rechnung zu tragen, kann der Anbieter die Datenmenge um bis zu 10 % erhöhen, ohne diese Mehrdaten gesondert zu berechnen.

(3) Vor der Nutzung der Daten für bestimmte Werbeformen ist der Kunde verpflichtet, eigenverantwortlich sicherzustellen, dass alle rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind – insbesondere müssen erforderliche Einwilligungen vorliegen. Ein Abgleich mit vorhandenen Kundendaten ist ausdrücklich erlaubt.

(4) Der Anbieter sichert zu, nach bestem Wissen und Gewissen eine hohe Qualität zu gewährleisten. Eine Garantie für Vollständigkeit oder Richtigkeit kann jedoch aufgrund der dynamischen Datenlage nicht gegeben werden.

(5) Die Daten stammen aus allgemein zugänglichen Registern und Verzeichnissen sowie aus Selbstauskünften. Damit kann nicht garantiert werden, dass eine Adresse zum Zeitpunkt der Datennutzung tatsächlich (noch) der Funktion entspricht. Rückläufer (Irrläufer) sind daher systembedingt unvermeidbar und stellen keinen Mangel der gelieferten Daten dar. Eine Vergütung oder Gutschrift für derartige Retouren erfolgt nicht.

(6) Sofern in unseren Angeboten oder Auftragsbestätigungen nicht ausdrücklich anders angegeben, beinhaltet die Bereitstellung von Telefon- und Faxnummern, E-Mail-Adressen sowie alle weiteren Kontaktdaten keine Zusicherung, dass der jeweilige Adressat einer werblichen Ansprache über diese Kommunikationswege zugestimmt hat.

(7) Weichen die gelieferten Daten in Qualität oder Umfang von den vertraglichen Vereinbarungen ab, hat der Kunde Anspruch auf Nachbesserung. Bleibt diese innerhalb der gesetzten Frist erfolglos, kann der Kunde eine Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten, soweit der Mangel hinreichend ist.

(8) Für Schadensersatzansprüche aufgrund mangelhafter Daten gilt die Haftungsregelung gemäß § 6.

(9) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 6 Monate ab der letzten Datenlieferung.

§ 6 Haftungsbeschränkung

(1) Der Anbieter haftet für Schäden – ausgenommen bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit – ausschließlich bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch den Anbieter, seine Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen. Dies gilt ebenso für Schäden aus vorvertraglichen Pflichtverletzungen oder unerlaubten Handlungen. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen.

(2) Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit durch den Anbieter, seine Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen, ist die Haftung der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden und in der Höhe auf das dreifache des jeweiligen Auftragsvolumens begrenzt. Dies gilt auch für mittelbare Schäden, wie insbesondere entgangenen Gewinn. Eine Haftung für Druck- und Portokosten, die Beauftragung von Agenturen oder vergleichbare angefallene Kosten schließt der Anbieter aus.

(3) Die Regelungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 7 Freistellung

(1) Wird der Anbieter von Dritten wegen einer vom Kunden verursachten Rechtsverletzung in Anspruch genommen – gleich welcher Art – so verpflichtet sich der Kunde, den Anbieter vollständig freizustellen und alle daraus entstehenden Kosten zu übernehmen. Dazu zählen insbesondere Rechtsanwalts-, Gutachter- und Gerichtskosten sowie Auslagen im Zusammenhang mit einer angemessenen Abwehr solcher Ansprüche.

§ 8 Kontrollrechte und Datenschutz

(1) Der Kunde ist verpflichtet, die in den bereitgestellten Listen enthaltenen Daten ausschließlich bei Vorliegen einer gültigen Rechtsgrundlage zu verarbeiten. Der Anbieter behält sich das Recht vor, durch Prüfungen vor und während der Leistungserbringung zu kontrollieren, ob die erforderliche rechtliche Grundlage beim Kunden gegeben ist. Sollte sich herausstellen, dass keine entsprechende Rechtsgrundlage vorliegt oder diese nicht nachgewiesen werden kann, ist der Anbieter berechtigt, die Leistungserbringung vollständig zu verweigern. Die zugrunde gelegte Rechtsgrundlage ist vom Kunden mindestens 12 Monate nach erfolgter Lieferung aufzubewahren und auf Verlangen gegenüber dem Anbieter offenzulegen.

(2) Enthalten die gelieferten Daten personenbezogene Informationen im Sinne von Art. 4 Abs. 1 DSGVO, werden diese durch den Anbieter nur dann bereitgestellt, wenn für deren Verarbeitung mindestens eine gesetzlich zulässige Rechtsgrundlage vorliegt.

(3) Übt ein sogenannter Betroffener gegenüber dem Kunden des Anbieters einen Widerspruch in Bezug auf einzelne Adressdaten bzw. andere personenbezogene Daten im Sinne von Art. 4 Abs. 1 DSGVO aus, und stehen diese Daten im Zusammenhang mit den vom Anbieter gelieferten Leistungen, so ist der Kunde verpflichtet, die jeweils geltenden gesetzlichen Fristen zur Bearbeitung und Umsetzung des Widerspruchs zu beachten. Darüber hinaus ist der Widerspruch unverzüglich nach dessen Eingang an den Anbieter zu melden.

(4) Beabsichtigt der Kunde, die vom Anbieter bezogenen Leistungen zu werblichen Zwecken zu nutzen, so hat er sicherzustellen, dass der sogenannte Betroffene jederzeit klar und unmissverständlich auf sein Widerspruchsrecht gegen die werbliche Nutzung seiner personenbezogenen Daten im Sinne von Art. 4 Abs. 1 DSGVO hingewiesen wird. Zudem ist der Kunde verpflichtet, sämtliche weiteren Informationspflichten vollständig und ordnungsgemäß zu erfüllen.

(5) Der Anbieter empfiehlt dem Kunden, vor dem Einsatz der bezogenen Adressdaten zu Werbezwecken einen Abgleich mit der DDV Robinsonliste unter https://www.ichhabediewahl.de vorzunehmen, um etwaige Sperrvermerke betroffener Personen zu berücksichtigen.

§ 9 Sonstiges

(1) Der Kunde verpflichtet sich gegenüber dem Anbieter, die gelieferten Datensätze ausschließlich unter Beachtung und Einhaltung der geltenden gesetzlichen Vorgaben, insbesondere der datenschutzrechtlichen Bestimmungen, zu verwenden.

§ 10 Rechtswahl, Erfüllungsort und Gerichtsstand

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Erfüllungsort sowie ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist – sofern in der Auftragsbestätigung nicht anders angegeben – der Geschäftssitz des Anbieters.

II. Kundeninformationen

(1) Identität des Anbieters

Fabian Wolf Data Services
Brehmstraße 3
40239 Düsseldorf
Deutschland
Telefon: +49 211 96665650
E-Mail: info@adressbar.de

(2) Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

(2.1) Vertragssprache ist deutsch.

(2.2) Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung oder der Anfrage können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden.

Letzte Aktualisierung: 23.05.2024